von Julia Klaus, 26.03.2020
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-rechte-gruppen-covid-19-104.html
Sie schüren Panik, halten das Virus für eine Lüge oder erhoffen sich einen Systemsturz. Wie rechte Gruppen über Covid-19 denken.
Rechte Gruppen sind beim ThemaCorona-Virus gespalten. Die einen leugnen die Existenz des Virus, andere wähnen sich in einem Krieg.
Die Corona-Krise verschiebt das Verhältnis zwischen Bürgern und der Staatsmacht in Deutschland. Noch nie sind in der Bundesrepublik für so viele Bürger so viele Grundrechte
außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt worden. Vielen Menschen ist deshalb mulmig zumute.
Rechte Gruppen nutzen die allgemeine Verunsicherung
für ihre Zwecke. “Die einen feiern die Pandemie und die Maßnahmen als
Beweis, dass die Globalisierung gescheitert ist. Die anderen ziehen die
Existenz des Virus gänzlich in Frage”, sagt der
Rechtsextremismus-Experte Miro Dittrich von der Amadeu- Antonio Stiftung. Die
rechte Szene ist uneins beim Corona-Virus. Über diese Punkte debattiert
sie:
Systemsturz und blutige Szenen
Extrem rechte Gruppen träumen häufig von einem neuen
politischen System für Deutschland. Die Corona-Pandemie sehen einige als
willkommene Gelegenheit: “Armut, Ausschreitungen und Chaos und danach eine
neue Ordnung”, schreibt ein Nutzer der Telegram-Gruppe Völkische
Gemeinschaft. Er hat bereits genaue Vorstellungen vom neuen Staat: “Ich
möchte vor allem nationalsozialistisch BEHERRSCHT (…) werden.”
Die russische Chat-App Telegram greift bei solchen Fantasien meist nicht ein. Für viele Rechtsextreme ist die Plattform ein Rückzugsort geworden, seitdem Facebook und YouTube wegen des NetzDG restriktiver vorgehen.
Doch auch auf Facebook wird Panik geschürt. Die NPD teilte einen Post, in dem das “Ende der westlichen Welt” prophezeit wird. Es werde “blutig” werden und das Bankensystem zusammenbrechen.
Politiker wiederholen zwar, dass es keine Versorgungsengpässe mit Lebensmitteln gibt und raten von Hamsterkäufen ab. Auch Virologen wie Christian Drosten klären unermüdlich über Covid-19 auf – werktags spricht er in einem Podcast auf NDR Info. Doch diese seriösen Informationen scheinen bei vielen Rechten nicht anzukommen, ignoriert oder nicht geglaubt zu werden. Alte Verschwörungstheorien in neuem Corona-Anstrich.
Das Coronavirus sei der Plan einer Neuen Weltordnung oder aber schlichtweg eine Lüge – das sind die beiden häufigsten Antworten bei einer Umfrage mit mehr als 2.900 Nutzern im
Telegram-Kanal Revolution.Arts.
Die Vorstellung einer Neuen Weltordnung ist eine bei Rechten beliebte antisemitische Verschwörungstheorie. Nach ihr beherrsche eine globale Elite aus Politik, Wirtschaft und Medien heimlich die Welt. Anhänger dieser Nonsens-Theorie nennen direkt oder indirekt Juden als ihr Feindbild.
Auch Martin Sellner, Chef der rechtsextremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, hat seine Abonnenten nach dem Ursprung des Virus gefragt. Vierzig Prozent der mehr als 9.400 teilnehmenden Nutzer glauben, das Virus sei eine “gezielte Biowaffe”.
Die These vom “Biowaffen Krieg” kommt auch im Telegram-Kanal Revolution.Arts auf. Ausgangssperren gebe es demnach, um die Menschen zu kontrollieren.
Solche Falschinformationen können gefährliche Konsequenzen haben. Wer etwa glaubt, das Virus sei eigentlich ungefährlich und nur entwickelt worden, um einen Impfzwang durchzusetzen, gefährdet sich und andere. Die WHO spricht von einem Kampf gegen eine “Infodemie”, also gegen Falschmeldungen und Gerüchte über das Virus. Zahlreiche solcher Fake News hat auch ZDFheuteCheck gesammelt und widerlegt.
Abschottung und Grenzkontrollen
Die Bundesregierung hat die deutschen Grenzen teilweise dicht gemacht; die EU-Außengrenze ist bis Mitte April geschlossen. Der Ruf nach Abschottung gehört zu den
Grundforderungen von rechten Akteuren. Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hatte “systematische Einreisekontrollen an den Grenzen” bereits Anfang März
in einer Bundestagsrede gefordert.
Hätte die Bundesregierung früher reagieren sollen? Möglicherweise hätte das positive Effekte gezeigt. Mitte März sagte der Virologe Martin Stürmer im ZDF heute journal, dass es auf den Zeitpunkt der Grenzschließungen ankäme: “Wir haben seit etlichen Wochen so viele Fälle, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sinnvoll ist, die Grenzen zu schließen – weil vermutlich schon sehr viele Infizierte die Grenze überschritten haben.”
Hetze gegen Flüchtlinge
Rechte Gruppen stellen Geflüchtete als Virus-Überträger dar. Die rechtsextreme Gruppe “Ein Prozent” schrieb gar von “Migrationsrouten als Virusrouten” und setzte damit Menschen mit Viren gleich. Nachdem auch in Flüchtlingsunterkünften das Virus nachgewiesen worden war, sprach der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio in einem Facebook-Post von “Corona-Migranten”.
Dass Covid-19 alle Menschen infizieren kann und ein Hot-Spot der Infektion zuletzt der österreichische Skiort Ischgl war, blenden solche Kommentare aus.
Die AfD sucht ihre Rolle
Die AfD schwankt zwischen Fundamentalkritik und konstruktiven Vorschlägen. So warf Alice Weidel der Bundesregierung einerseits “politisches Versagen” vor. Andererseits
brachte sie mit dem Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla einen Fünf-Punkte-Plan
ein. Die Forderungen waren jedoch zum Teil ohnehin angedacht oder bereits
umgesetzt.
Die Partei steht laut einer Forsa-Umfrage bei nur noch neun Prozent. “Für die AfD ist es derzeit schwer, wahrgenommen zu werden”, sagt Dittrich von der Amadeu- Antonio Stiftung. “Was auffällt: Innerhalb der Partei gibt es kaum Leugner des Coronavirus – anders als etwa bei der Debatte um den Klimawandel”, so Dittrich.
In den Bundesländern zeigt sich ein gemischtes Bild. In Bayern gab sich die AfD kompromissbereit. Man wolle “über die Parteigrenzen hinweg” zusammenarbeiten. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch am Sonntag in Quarantäne musste, äußerten sich einige Abgeordnete hämisch. “Hinter Gittern wäre besser”, schrieb der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart auf Twitter. Später löschte er den
Tweet.
Quer schoss die AfD auch in Sachsen, wo die Fraktion den Landtag vergangene Woche dazu zwang, zu tagen, statt in kleinerer Besetzung zusammen zu kommen. Die AfD lebt von ihrer Fundamentalkritik an der Regierung. In der Corona-Krise rückt das Land jedoch
zusammen, Krisenmanager sind gefragt. Die AfD will einerseits attackieren,
andererseits auf Augenhöhe wahrgenommen werden.
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