Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes

Rückblick auf den Vortrag von Dr. Hendrik Cremer

Ein Beitrag von Andreas Hatting und Ruth Lange vom 9. Mai 2022

Im Vorprogramm der Tage des Grundgesetzes der Stadt Dorsten, die vom 19.05 bis 23.05.2022 stattfinden, hatten wir, in Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Museum und der Projektgruppe Brückenschlag, Herrn Dr. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin, eingeladen. Moderiert wurde der Abend von Andreas Hatting (Bündnis) und Dr. Norbert Reichling (JMW und Brückenschlag).

Über 50 Zuhörer*innen verfolgten Hendrik Cremers Antworten auf die Frage: “Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes? Warum die AfD als rassistische und rechtsextremistische Partei einzuordnen ist”. http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Nicht-auf-dem-Boden_des_Grundgesetzes.pdf

Dr. Hendrik Cremer ist promovierter Jurist und forscht schon seit einiger Zeit zu dieser Problematik. Er hat dazu verschiedene Untersuchungen veröffentlicht. Entsprechend fundiert sind seine Ergebnisse.

An Hand der Wahlprogramme der AfD sowie durch viele Zitate von AfD Politiker*innen belegt, wurde allen Besucher*innen an diesem Abend sehr deutlich, dass wir es nicht mehr nur mit den Anfängen einer rechtsextremen Infiltration der Gesellschaft zu tun haben.

Die AfD möchte bestimmte Rechte allein auf Deutsche begrenzen. Das widerspricht dem Artikel 1 Absatz 1 GG, der beinhaltet, dass “jeder Mensch allein aufgrund seines Menschseins die gleiche Menschenwürde und gleiche Rechte hat”.

Menschen dürfen nicht wegen physischer Merkmale wie ihrer Hautfarbe, ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Herkunft oder Religionszugehörigkeit benachteiligt werden.

Dazu kommt die Sprache der AfD, die immer mehr die Grenzen des Sagbaren ausweitet und dadurch bereits in die Gesellschaft hineinwirkt. Immer häufiger werden rechtsextreme Aussagen von Parteimitglieder*innen gemacht, die später wieder relativiert oder korrigiert werden.

Daher wird die AfD in den Augen Hendrik Cremers zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Politik, die Medien und wir alle müssen immer wieder mit großer Anstrengung gegen Rassismus und Rechtsextremismus kämpfen, Gesicht und Haltung zeigen und darüber aufklären. Es wird schwer, den bereits fortgeschrittenen Prozess noch umzukehren oder gar aufzuhalten.

Ein herzliches Dankeschön allen, die an der Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltung beteiligt waren.