Zu Besuch im Landtag

Bündnismitglieder von „Wir in Dorsten gegen Rechts“ besuchen den Landtag NRW

Auf Einladung der SPD-Abgeordneten Sandy Meinhardt besuchten 19 Mitglieder des Bündnisses „Wir in Dorsten gegen Rechts“ am Dienstag, den 3. Dezember 2024, den Düsseldorfer Landtag.

Die Gruppe reiste mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Düsseldorf und zurück, passend zum ersten Antrag der Plenarsitzung, der von der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht wurde. Der Antrag forderte den Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur in NRW durch zuverlässige Finanzierung. Aufgrund zahlreicher Zugverspätungen, eines Zugausfalls und einer Gleisänderung erlebten die Mitglieder die Dringlichkeit dieses Antrags hautnah.

Nach einem Sicherheitscheck und einer allgemeinen Einführung nahmen die Besucher auf der Zuschauertribüne Platz. Ein Redner der CDU hatte bereits mit der Begründung des Antrags begonnen, doch außer den Gästen und wenigen anderen hörte kaum jemand im Plenum zu. Die Debatte wirkte daher wenig ernsthaft. Besonders auffällig war der Beitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, der die Zustände bei der Deutschen Bahn eindrücklich, aber manipulativ schilderte, ohne politische Lösungen anzubieten. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, der Ergänzungsantrag der SPD jedoch nicht.

Aufgrund des engen Zeitplans verpasste die Gruppe die Tagesordnungspunkte 4 und 5, die Anträge der AfD behandelten. Diese betrafen das Landeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ und die Entschädigung von „Opfern des Windwahns“.

In einer abschließenden Diskussionsrunde schilderte Sandy Meinhardt ihre Eindrücke aus der Abgeordnetentätigkeit und äußerte ihren Unmut über die Respektlosigkeit und Intoleranz der AfD im Parlament. Sie betonte die Notwendigkeit, diese Entwicklungen nicht zu tolerieren. Die Diskussion drehte sich auch um Sachthemen wie den geplanten Personalschlüssel in Kitas, höhere Personalschlüssel in Schulen und sozialen Einrichtungen sowie bessere Bezahlung von Erziehern, Pflegekräften und Sozialarbeitern. Meinhardt sieht in einer Reform der Schuldenbremse und einer Erneuerung der Vermögensteuer geeignete Mittel zur Lösung vieler struktureller Probleme in Deutschland.

Die Bündnismitglieder wünschten sich am Ende, dass die demokratischen Parteien auf kommunaler, Landes- und Bundesebene respektvoll miteinander umgehen und gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie vorgehen.

Die Tagesordnung der Plenarsitzung sowie alle Redebeiträge und Livemitschnitte sind auf der Homepage des Landtags unter www. landtag. nrw. de zu finden.