in Beitrag von Ruth Lange, Uwe Senftleben und Roswitha Siegel
Mit über 20 Teilnehmer*innen war unser Treffen in der ehemaligen Laurentius Hauptschule in Lembeck sehr gut besucht. Wir diskutierten konstruktiv und intensiv verschiedene Themen, vor allem jedoch den Umgang mit dem Auftreten und dem Flyer der AfD zur Wahl in Dorsten. Dieser Flyer ist, wie im Anschluss zu lesen, gespickt mit Polemik und Zahlen, die bei genauerer Betrachtung spezifiert, verifiziert und sogar widerlegt werden können, wobei für uns die Sachverhalte in der Diskussion im Vordergrund standen und stehen.
Flyer der AfD: Ratssitzungen im Internet übertragen
Alle Ratssitzungen in Dorsten sind in der Regel öffentlich, wenn sie nicht die Rechte Dritter tangieren. Tagesordnungen und deren Ergebnisse werden in der Presse veröffentlicht und sind mit einer komfortablen Suchfunktion auf www.dorsten.de digital nachzuvollziehen. So wird das Verwaltungshandeln in Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik transparent. Interessierte Bürger*innen können auch zu Beginn jeder Sitzung Fragen stellen. Eine Übertragung im Internet kann, da wir dankenswerterweise hohe Anforderungen an den Datenschutz stellen, an den Persönlichkeitsrechten der Ratsmitglieder scheitern. Der Schutz der einzelnen Person hat hier unbedingt Vorrang. Im Übrigen ist das Verb “informieren” ein aktives Verb!
Flyer der AfD: Bürgerentscheide
Volksentscheide sind schon jetzt zu Themen der Grundrechte jederzeit möglich, aber da wir in einem Rechtsstaat leben, auch ein langwieriger Prozess, was bei Volksentscheiden in der Schweiz deutlich wird. Bürgerentscheide und ihre Einbeziehung finden in Dorsten vorbildlich in den jeweiligen Stadtteilkonferenzen zu allen von den Bürger*innen beantragten Themen bereits ihren Platz.
Flyer der AfD: Grundsteuer senken, Straßenbaubeiträge senken
2011 wurden mit dem “Stärkungspakt” den verschuldeten Städten strikte Einnahmeeinsparungen und Einnahmeerhöhungen auferlegt und im Gegenzug der Schuldenabbau durch Millionenzuwendungen ermöglicht. Der Rat hat damals ein Paket mit über 200 Einzelmaßnahmen beschlossen und die Grundsteuer B in zwei Schritten erst auf 600 und dann auf 780 Punkte erhöht.
Einnahmeverluste durch Senkung der Grundsteuer B und, z.B., der Verzicht auf Straßenbaubeiträge müssen an anderer Stelle kompensiert werden. Viele Standards, wie z.B. die Grünpflege, der Straßenunterhalt, der kommunale Ordnungsdienst und mehr müssten erneut verringert werden, und öffentliche Strukturen, wie Stadtbibliotheken, dezentrales Grundschulnetz usw. würden in Frage gestellt.
Der Vergleich im Bezug auf die Steuersätze mit anderen Städten ist so einfach wie im vorliegenden Flyer auf keinen Fall möglich, da jede Kommune unter anderen Bedingungen wirtschaftet. So ist z.B. bei uns die Grundsteuer wesentlich höher als in Monheim, dafür aber der durchschnittliche Mietpreis um einiges niedriger, so dass am Ende, wenn man es genau berechnet, die Monheimer für ca. 80 qm etwa 3.000 € pro Jahr mehr für Wohnkosten zahlen als die Dorstener!
Flyer der AfD: Gewerbesteuer reduzieren
Die Zusammenlegung der Gewerbegebiete Dorsten und Marl hat trotz eines Gewerbesteuerhebesatzes von 495% in den letzten Jahren zu einem solch enormen Zuwachs an Gewerbeansiedlungen geführt, dass z. Zt. dort keine Grundstücke mehr ausgewiesen werden können.
Flyer der AfD: Sparen, sparen sparen
Eine Milchmädchenrechnung wird auch in Bezug auf die Mitarbeiterinnen der Dorstener Verwaltung aufgestellt. Eigentlich muss es doch jedem klar sein, dass ein Stellenabbau in der Verwaltung zum einerseit wieder viele Arbeitsplätze kosten wird, zum anderen aber auch viel weniger Service für uns alle bedeutet. Dieser Service wurde gerade, im Wege einer Umfrage der Dorstener Zeitung, von deren Leserinnen insgesamt sehr gelobt.
Flyer der AfD: Controlling einführen
Zum Vorfall der Unterschlagung im Jugendamt hat die Verwaltung öffentlich ausführlich Stellung bezogen. Der finanzielle Schaden ist durch den damaligen Mitarbeiter laut Staatsanwaltschaft inzwischen wieder bereinigt. Selbst bei geringwertigen Anschaffungen und Ausgaben, die normalerweise mit Vertrauen in die Mitarbeiterinnen ausgeführt werden, gilt inzwischen in der Dorstener Verwaltung das “Vier-Augen-Prinzip” und die Gegenzeichnung eines(r) Kollegenin und/oder eines(r) Vorgesetzen. Mehr Controlling und noch mehr Ordnungsdienst führen wiederum auch zu noch mehr Kosten.
Flyer der AfD: Abschaffung der Kitagebühren
Der Elternbeitrag zur Kinderbetreuung ist ein nach Einkommen gestaffelter solidarischer Beitrag (keine Gebühr) in Höhe von ca. 15-20% der Kosten. Die restlichen Kosten belasten, aus welchem Topf auch immer, die Steuerzahler. Ob bei einem Verzicht auf diese Beiträge das Land einspränge, ist fraglich. Ansonsten würden die erlassenen ca. 3.000.000 € aus der Stadtkasse finanziert und die städtischen Steuern müssten wahrscheinlich wieder erhöht werden!
Flyer der AfD: Zuwanderung, Asyl und Integration
Die angegebenen 3.340.000 € für die Flüchtlingshilfe ist eine aus der Luft gegriffene Zahl, die ohne Überprüfung, selbsverständlich sehr hoch erscheint. Durch Erstattungen aus verschiedenen Töpfen bleiben lediglich 1,1 Mio € Gesundheitskosten für den Dorstener Haushalt, weil Flüchtlinge in der Regel nicht krankenversichert sind. Es kommen zusätzliche Kosten in Höhe von 315.000 € für soziale Einrichtungen und das Migrationsreferat hinzu.
Eine Abschiebung der zur Zeit in Dorsten lebenden 150 abgelehnten Asylbewerber umzusetzen, scheitert leider oft daran, dass die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, sie nicht wieder aufnehmen wollen oder dass Identitäten nicht geklärt sind, bzw. Ausweispapiere fehlen. Letztere sind aber erforderlich, damit ein Grenzübertritt überhaupt möglich ist.
In diesem Abschnitt des Flyers “Zuwanderung, Asyl und Integration” wird jedoch das Ziel, nicht nur der Dorstener AfD, erneut deutlich: “Ausländer raus – Deutschland den Deutschen und zurück zur Deutschen Leitkultur! Also keine bunte Vielfalt und keine Toleranz in unserer Gesellschaft und natürlich auch kein freies, geeintes Europa… und immer weniger D E M O K R A T I E!
WIR IN DORSTEN GEGEN RECHTS MACHEN AM 13. SEPTEMBER VON UNSEREM WAHLRECHT GEBRAUCH!
WIR LASSEN UNS NICHT VON EINFACHEN, POLEMISCHEN LÖSUNGEN DER RECHTEN TÄUSCHEN,
DIE, “QUOD ERAT DEMONSTRANDUM”, NICHT RECHT HABEN!
Unter diesem Link finden Sie alle nötigen Informationen zur Kommunalwahl 2020, alle Wahlbezirke und die dortigen Kandidaten der jeweiligen Parteien.