Ein Beitrag von Luisa Altegoer vom 5. August 2021
In Hinblick auf die Bundestagswahl im September wollte unser Bündnis wissen, wie die verschiedenen Parteien zu den Themen Rechts, Rassismus und Integration stehen bzw. wie sie sich bei diesen Themen engagieren. Hierfür hat sich eine Arbeitsgruppe aus den drei jungen Studentinnen Alicia Benning, Hannah Hortlik und Luisa Altegoer gebildet. Sie haben mit allen demokratischen Parteien, die im Rat der Stadt Dorsten vertreten sind, ein Interview geführt. In den kommenden Beiträgen sollen nun die Kernaussagen dieser Gespräche vorgestellt werden. Die Reihenfolge der Veröffentlichung stellt hierbei keine politischen Präferenzen dar, sondern orientiert sich lediglich an den Zeitpunkten der einzelnen Interviews. Was ist den Parteien wichtig, wofür setzen sie sich ein? Machen Sie sich selbst ein Bild!
Das fünfte Gespräch haben wir mit der FDP geführt. Unsere Interviewpartner waren Lutz Ludwig und Thomas Boos. Ludwig sitzt für die Dorstener FDP im Stadtrat, Boos ist Stadtverbandsvorsitzender und sitzt im Ruhrparlament[1].
Die deutsche Gesellschaft sei keine rassistische Gesellschaft, es gebe jedoch Alltagsrassismus und dieser sei maßgeblich und sehr gefährlich. Er entstehe aus Vorbehalten und sei zum Teil soziologisch erklärbar: Menschen hätten Ressentiments und Ängste; diese Faktoren würden da mithineinfließen, hier müsse die Gesellschaft achtgeben, dass sie sich nicht in eine Schieflage bewege. Hier müsse man aufpassen und an jeder Stelle dagegen vorgehen, auch „kleinere“ Delikte dürften nicht hingenommen werden wie z.B. Schmierereien von Hakenkreuzen oder wie es sie jüngst auch an der Dorstener Respekttafel gab. Rassismus äußere sich nicht immer offen in Beleidigungen, häufig seien es unbedachte Aussagen oder Handlungen, dies mache es für die betroffenen Personen jedoch nicht besser. Insbesondere seit 2015 seien Migrant:innen wieder stärker betroffen. Unsere Gesprächspartner betonen, dass für sie das Thema immer oben auf der Agenda stehe, egal ob im privaten oder politischen Umfeld. Wann immer so etwas zu tragen komme, würden sie als liberale Partei stets und ständig dagegen angehen.
Auch im Städtebau müsse das Thema mitgedacht werden, hier müssten die Menschen mehr integriert werden. Es sei wichtig, auf verschiedenen Ebenen gegen Rassismus vorzugehen. Das Thema müsse im Rat thematisiert werden und in sozialen Medien wie Facebook; es brauche Gesprächskreise und Aktionen, auch das Engagement z.B. in unserem Bündnis sei wichtig. Boos kritisiert, Ressentiments würde zu viel Raum gegeben. Stattdessen müsse man klare Grenzen aufziehen. Als Beispiel berichtet Boos von einer Szene, die sich im Ruhrparlament ereignet habe. Ein Redner der AfD habe davon gesprochen, das Ruhrgebiet habe ein Problem mit Ausländern. Er könne dieser Person nicht das Rederecht entziehen, umgekehrt habe er jedoch genauso das Recht zu gehen und sich dies nicht anzuhören zu müssen. Er sei aufgestanden und gegangen, um deutlich zu machen, solchen Personen keinen Raum geben zu wollen. Verglichen mit anderen AfD’lern halte es sich noch in Grenzen, jedoch habe die Dorstener AfD gerade wirre Gedanken und keine der im Rat vertretenen Personen sei eine Ansprechperson. Im Dorstener Rat werde die AfD gerade oft beschimpft, dies bringe jedoch nichts. Man müsse die Personen inhaltlich stellen, dort würde die Partei ausreichend Angriffsfläche bieten. Es sei wichtig zu unterscheiden, dass man kein Problem mit der Person persönlich habe, man für konstruktive Gespräche jedoch nicht bereit sei, solange die Person zu einer Partei gehöre, die sich nicht klar von ihrem rechten Flügel distanziere. Es gehe nicht darum, die Menschen oder die Partei per se auszugrenzen, man müsse jedoch hinterfragen, was die Partei grundsätzlich vertrete. Klar sei, dass die Partei immer rechtslastiger geworden sei.
An manchen Stellen sehe es sicher so aus, als gebe es in Dorsten auch strukturellen Rassismus. Hier müsse man dann jedoch z.B. erst einmal mit der Verwaltung diskutieren, wie diese das wahrnehme. Dann könne man schauen, was getan werden müsse. Aber auch die FDP sei hier sicherlich nicht perfekt und würde gerne Vorschläge annehmen. Struktureller Rassismus entstehe häufig durch Vorbehalte, hier könne die Politik viel tun, z.B. indem sie selbst mit gutem Beispiel vorangehe. Bislang sei es nicht gelungen, deutlich zu machen, dass Deutschland eine offene Gesellschaft sei. Damit sei nicht eine ‚Multikulti-Gesellschaft‘ gemeint, sondern eine Gesellschaft, in der es egal sei, welches Geschlecht oder welche Herkunft jemand habe. Unsere Gesprächspartner erklären, sie selbst würden die Person und ihre Qualifikationen im relevanten Bereich betrachten. Es gehe nicht darum, dass jede:r einen akademischen Beruf ausübe, sondern dass jede:r so beschäftigt werde, wie er:sie qualifiziert sei. Sie interessierten sich nicht für die Herkunft einer Person, sondern für das Verhalten, Benehmen und die Sozialkompetenz einer Person. Dieses Denken müsse auch auf die Gesellschaft übertragen werden, dass nicht jede:r immer frage ‚Was macht der denn und wo kommt der her?‘, sondern dass jede:r erst einmal als Mensch betrachtet würde. Die Beschäftigung einer Person mit Migrationshintergrund dürfe auch nicht als Alibi verwendet werden unter dem Motto ‚Ich habe da aber jemanden, ich mache das schon gut.‘
Im Bereich der Bildung Jugendlicher und junger Erwachsener sei es oft ein Problem, den Kontakt zu den Familien herzustellen. Es stelle sich die Frage, inwieweit man hier dann in bestehende Familienstrukturen eingreifen würde; es gebe viele Familien, die sich abschirmten. Es sei ein Geben und Anbieten, aber eben auch ein bewusstes Nehmen. Hier müssten Ängste auf Seiten der Migrant:innen abgebaut werden. Schließlich sei es fundamental, im Bereich der Bildung zu beginnen. Es müsse egal sein, woher eine Person komme, welchen sozialen oder kulturellen Hintergrund sie habe. Für Dorsten sei eine „Talentschule“[2] beantragt worden. Bislang sei es so: ‚Gleiches zieht Gleiches an.‘; das sei normal, Menschen umgäben sich mit Menschen, die ähnlich dächten wie sie selbst. Hier sei es jedoch wichtig, dass die Menschen sich durchmischten.
Bislang würden Migrant:innen immer Fremde in unserer Gesellschaft bleiben. Auch wenn es um Gewalttaten gehe, sei die Herkunft egal und dürfe nicht so eine große Rolle spielen. Das Einwandern müsse gefördert und gestärkt werden. Im Ruhrgebiet gebe es das Programm ‚Welcome Ruhr‘, welches für eine offene Willkommenskultur werbe. Auch Freizeitangebote und Sport seien immer eine gute Möglichkeit, um Menschen miteinander in Kontakt zu bringen. Engagement sei fundamental wichtig. Am Ende sei es egal, wo Menschen sich engagierten. „Hauptsache, sie engagieren sich.“ Politisch müssten die Parteien Anträge z.B. für verschiedene Projekte in den Rat bringen. Unsere Gesprächspartner betonen, man müsse sich immer wieder die Frage stellen ‚Was können wir selbst noch besser machen?‘. Es sei auch immer interessant zu schauen, was die anderen Parteien unternehmen würden.
Was Diversität angehe, bestünde in Dorsten und im Dorstener Stadtrat noch Handlungsbedarf. Bei dem Thema Frauen sehe es schon etwas besser aus, aber auch hier beschränke die Veränderung sich häufig lediglich auf das Gendersternchen. Der FDP sei es jedoch wichtig zu sagen „Mann, Frau, egal, welches Geschlecht. Es geht vor allem um die Qualifikation.“ In den städtischen Organisationen gebe es auch Arbeitsgruppen, in denen bereits mehr Migrant:innen tätig seien, dies seien jedoch eher Strukturen von früher wie z.B. die Entsorgung. Generell sei noch relativ viel in alten Strukturen verfallen.
Bezüglich Integration sei nicht Assimilation das einzige Ziel, die Kultur der Migrant:innen solle beibehalten werden. Der Begriff Integration klinge häufig wie eine Unterordnung, dies solle er jedoch nicht. Unsere Gesprächspartner verstehen die Gesellschaft so, dass auch geschaut werden müsse, wer hier alles leben würde. Sprache sei ein wichtiger Aspekt, wer langfristig in Deutschland leben wolle, müsse die Sprache erlernen. Dies müsse man aber nur bei dauerhaften Aufenthalten erwarten. Auch wirtschaftliches Engagement sei sehr wichtig, Arbeit sei ein wesentlicher Integrationsfaktor, unabhängig von der Dauer des Aufenthalts. Nichtbeschäftigte Migrant:innen würden in der deutschen Bevölkerung häufig zu Unmut führen, es käme der Gedanke auf ‚Die hängen ja nur rum.‘ Dies sei jedoch oft nicht Schuld der Migrant:innen, sondern läge daran, dass diese nicht arbeiten dürften. Hier müsse mehr getan werden, die Menschen müssten teilhaben können. Grundsätzlich verstünde Deutschland sich mittlerweile als Einwanderungsland, die Prozesse dahinter seien jedoch gar nicht richtig definiert. Den Migrant:innen würden häufig keine ausreichenden Angebote gemacht, sich zu integrieren, die Sprache zu lernen oder zu arbeiten. Klar gebe es Angebote, häufig dauere es jedoch zu lang, bis die Personen diese nutzen könnten. Ludwig betont: „Für mich ist es das A und O, dass sprachlich zumindest der Alltag bewältigt werden kann.“
Politisch gesehen müssten die Prozesse deutlich klarer dargelegt und beschleunigt werden. Die Gesellschaft sei nicht aufgeklärt genug, hierdurch entstünden Ressentiments. Da müsse der Staat konsequenter sein, es brauche einen klaren, deutlichen Staat. Konkret fordere die FDP, Möglichkeiten zu schaffen, dass alle Menschen arbeiten können. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Deutschland bezüglich Arbeit offen sei. Außerdem erklärt Boos: „Es gibt einen Asylbereich und wir müssen deutlich machen, dass dieser Staat für verfolgte Menschen offen ist.“ Es müsse klargemacht werden, auf welcher Rechtsgrundlage Menschen sich in diesem Land befinden würden. Mit Menschen, die nach Deutschland kommen, müssten klare Absprachen getroffen werden, welchen Aufenthaltsstatus diese innehätten. Der Status dieser Personen müsse klar sein, könne sich aber natürlich auch ändern. Man könne jedoch nicht einfach sagen „Du gehst jetzt wieder“, hier müssten dann Alternativen geschaffen werden. Es dürfe jedoch nicht nur um die Menschen gehen, die bereits in Deutschland angekommen sind: „Solche Geschichten, wie sie auf dem Mittelmeer stattfinden, dürfen einfach nicht passieren.“
In Dorsten habe die FDP aktuell keinen „klaren Fahrplan“ zur Unterstützung von Integration, dies hinge u.a. auch mit ihrer eher geringen Mitgliederzahl zusammen. Sie seien jedoch immer wieder in der Position, dass sie auf Projekte aufmerksam gemacht würden. Ihnen helfe es sehr, wenn z.B. unser Bündnis sie einlade und dann würden sie uns auch gerne unterstützen. Unsere Gesprächspartner berichten, sie würden auch bei verschiedenen Aktionen vorbeischauen, z.B. bei der Eröffnung der Moschee oder beim Zuckerfest. Aktuell handle es sich jedoch eher um persönliche Projekte. Den Integrationsrat sehen sie als Möglichkeit, sich gegenseitig Anregungen zu geben.
Gefragt nach der Bedeutung von Rechts erklärt Boos: „Die rechte politische Auffassung unterschiedet klar zwischen dem, der dazugehört, und dem, der nicht dazugehört – das ist, was für mich Rechts ausmacht. Das kann noch so verharmlosend klingen, aber wenn ich davon rede, ‚Wir oder die Anderen‘, da fängt für mich schon der erste Schritt an, wo die Linie überschritten wird.“ Rechts sei eine politische Richtung, die jedoch nicht ausschließlich ein deutsches, sondern ein weltweites Thema sei. Ludwig ergänzt: „Wenn wir in die Geschichte zurück gucken, ist der rechte Weg einer, der dramatischer nicht hätte sein können.“ Es gehe nicht nur um sprachliche Angriffe, sondern auch um körperliche bis hin zu Totschlag oder Mord. Rechts sei Ausgrenzung, die Nicht-Akzeptanz anderer, die politische Propaganda, bestimmte Menschengruppen auszuschließen, und Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Wenn anderen das Recht auf die freie Entfaltung genommen werde, wie bei Rechtsextremismus, müsse der Staat als Beschützer eintreten. Während Linksextremismus v.a. eine nationalstaatliche, wirtschaftliche Dimension habe, gehe es im Rechtsextremismus v.a. um eine gesellschaftliche Dimension. Beide Formen des Extremismus seien in einem demokratischen liberalen Staat nicht akzeptabel.
Auf die Frage, wie sie Akteur:innen des rechten Spektrums begegnen würden, erklären unsere Gesprächspartner, menschlich gesehen würden sie diesen erst einmal offen gegenübertreten. Das Problem sei, dass zu erwarten sei, dass diese Akteur:innen nicht von ihrer Grundhaltung abweichen würden, bestimmte Menschengruppen auszugrenzen. Selbst wenn sachlich über ein bestimmtes Thema, welches scheinbar unabhängig von einer rechten Gesinnung sei, z.B. Straßenbau, geredet würde, wisse man, dass ein AfD-Mitglied eine rechte Grundhaltung habe; dann würde man mit dieser Person auch nicht über Straßenbau diskutieren. Man könne nicht verhindern, dass im Stadtrat die AfD FDP-Anträgen zustimme, man müsse jedoch deutlich machen, dass es sich hierbei nicht um eine gemeinsame Position handle. Dieses Problem habe es auch bei der Wahl in Thüringen[3] gegeben: Nicht die Wahl an sich sei problematisch gewesen, jedoch das Hinnehmen dieser; hier hätte man sich klar abgrenzen müssen. Man müsse den Wähler:innen deutlich machen, was sie durch die Wahl der AfD in Kauf nähmen. Würde die AfD mehr als zwanzig, dreißig oder gar vierzig Prozent bekommen, würden sie tatsächlich machen, was in ihrem Wahlprogramm stünde. Dies würde von vielen Wähler:innen erst einmal ignoriert. „Da, wo ich die [AfD] akzeptiere, akzeptiere ich auch die Schattenseite, die dunkle Seite der Macht.“ Ludwig betont, im Rat würde immer klar Position bezogen bei Anträgen der AfD. Man könne sich mit dieser nur inhaltlich beschäftigen, alles andere bleibe nicht legitim.
Um die Einstellungen in den Köpfen rechter Wähler:innen zu verändern, sei es wichtig, Antworten auf die Fragen der Menschen zu haben. Die Bürger:innen müssten klar wissen, wie die Parteien zu gewissen Themen stehen und dass es wichtig sei, sich das Ganze anzuschauen und nicht nur die Themen, die eine:n persönlich interessierten. Man müsse den Bürger:innen deutlich machen ‚Wofür stehe ich, wofür stehen die anderen?‘
Bezüglich der medialen Berichterstattung kritisieren unsere Gesprächspartner, die Überschriften von Artikeln würden häufiger nicht zum Text passen und inhaltlich von diesem abweichen. Häufig würden Dinge sehr drastisch dargestellt, hierbei handle es sich jedoch auch um ein Henne-Ei-Problem. Reißerische Überschriften würden in sozialen Netzwerken genutzt, damit die Artikel auf den Webseiten häufiger angeklickt würden (Clickbait). Darauf seien die Journalisten auch angewiesen, schließlich wollten auch sie Geld verdienen. Hier sei es schwierig, eine einheitliche Lösung zu finden. Unter Posts der Lokalpresse, lokaler Gruppen und von (Lokal-)Politiker:innen in sozialen Netzwerken finden sich in den Kommentarspalten zunehmend beleidigende und hetzerische Kommentare. Unsere Gesprächspartner kritisieren, die Anonymität des Internets werde häufig als Deckmantel genutzt. „Wenn ich etwas verbreiten will, dann muss ich das auch unter meinen Namen machen und dazu stehen. In dem Moment, in dem ich mich gesellschaftlich äußere, muss ich auch dazu stehen.“ Um solchen Kommentaren entgegenzuwirken, hätten sie jedoch keinen einheitlichen Fahrplan. Sie seien hin- und hergerissen, sich zu äußern oder solche Kommentare nicht weiter zu beachten, um ein Thema oder eine Diskussion nicht weiter zu befeuern.
Wir beendeten das Gespräch mit der Frage, wie die FPD gewährleisten wolle, dass – um Rassismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen – es auch in Zukunft attraktiv bleibt, demokratische Parteien zu wählen.
„Wir müssen offen sein für die Partizipation der Bürger:innen an Entscheidungen.“ Die Menschen müssten spüren, dass alles mitaufgenommen werde, dass sie Einfluss hätten. Jede:r könne in die Partei rein, es gebe keinen ‚Inner Circle‘. Auf der politischen Seite brauche es manchmal mehr Ehrlichkeit; eine Partei regiere nicht allein, daher sei das Wahlprogramm am Ende nicht das Regierungsprogramm.
Das Wichtigste sei es, dass jede:r etwas mache. Dafür müsse man nicht Mitglied einer Partei sein, wichtig sei es, sich irgendwie zu engagieren. Durch Engagement lerne man andere Menschen kennen, hierdurch würden Ängste und Vorurteile abgebaut – hierdurch könnte auch das Auftreten rechter Probleme verhindert werden!
Wir bedanken uns noch einmal bei Herrn Ludwig und Herrn Boos für dieses interessante Gespräch! Wir hoffen, Ihnen einige interessante Einblicke gegeben zu haben! Wenn Sie neugierig geworden sind, was die anderen Parteien in unseren Gesprächen gesagt haben, lesen Sie gerne auch unsere anderen Artikel!
[1] Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr ist das “Ruhrparlament” und damit die einzige demokratisch legitimierte und verlässliche regionale Klammer der Metropole Ruhr. Das Ruhrparlament ist Forum für alle Städte und Kreise der Region.
Die kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen sowie die Kreise Ennepe-Ruhr-Kreis, Recklinghausen, Unna und Wesel bilden den Regionalverband Ruhr.
[2] Die Talentschulen sind ein Schulversuch der Landesregierung NRW, sie sollen Maßnahmen für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung erproben. Die Talentschulen „erhalten zusätzliche personelle Ausstattungen, ein zusätzliches Förderbudget, das die gezielte Fortbildung des Lehrpersonals ermöglicht, sowie Unterstützung durch Schulentwicklungsberatung, welche die Schule in ihren Entwicklungsprozessen begleitet und berät. Zudem setzen die Schulen innovative Unterrichtskonzepte im Rahmen unterschiedlicher fachlicher Profile um.“ Es handelt sich bei den Schulen um allgemeinbildende wie auch berufsbildende Schulen. (Quelle: www.land.nrw, abgerufen am 31.07.2021)
[3] Im Thüringer Landtag wurde am 5. Februar 2020 Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt – nachdem FDP und CDU sich vor der Wahl gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatten. Nach einem großen Aufschrei – politisch, gesellschaftlich und medial – trat Kemmerich am 8. Februar 2020 von seinem Amt zurück.
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