Ein Beitrag von Luisa Altegoer vom 5. August 2021
In Hinblick auf die Bundestagswahl im September wollte unser Bündnis wissen, wie die verschiedenen Parteien zu den Themen Rechts, Rassismus und Integration stehen bzw. wie sie sich bei diesen Themen engagieren. Hierfür hat sich eine Arbeitsgruppe aus den drei jungen Studentinnen Alicia Benning, Hannah Hortlik und Luisa Altegoer gebildet. Sie haben mit allen demokratischen Parteien, die im Rat der Stadt Dorsten vertreten sind, ein Interview geführt. In den kommenden Beiträgen sollen nun die Kernaussagen dieser Gespräche vorgestellt werden. Die Reihenfolge der Veröffentlichung stellt hierbei keine politischen Präferenzen dar, sondern orientiert sich lediglich an den Zeitpunkten der einzelnen Interviews. Was ist den Parteien wichtig, wofür setzen sie sich ein? Machen Sie sich selbst ein Bild!
Das sechste Gespräch haben wir mit der SPD geführt. Unsere Interviewpartner waren der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann, der Stadtverbandsvorsitzende Stephan Erbe und der Bundestags-Direktkandidat für den Wahlkreis Dorsten, Gladbeck und Bottrop, Michael Gerdes.
Für unsere Gesprächspartner bedeutet Rassismus jede Form von Ausgrenzung, z.B. aufgrund der Hautfarbe oder Herkunft. Rassismus sei häufig schleichend und unterschwellig wie in vielen Formen des „einfachen Alltagsrassismus“, z.B. wenn ein Witz über eine bestimmte ausländische Person(engruppe) gemacht werde, Personen mit dunklerer Hautfarbe im Supermarkt direkt geduzt würden oder bei Ticketkontrollen häufiger überprüft würden. Menschen mit anderer Hautfarbe würde sehr häufig die Frage gestellt „Macht ihr das auch so?“, als wären sie allein aufgrund ihrer Hautfarbe andere Menschen. Hieran merke man, wie tief Ressentiments und Rassedenken verankert seien. Auch in Dorsten gebe es Rassismus. Das merke man z.B. auf einschlägigen Dorstener Social-Media-Kanälen, wo Menschen für alle möglichen Probleme Ausländern die Schuld geben würden.
Um Rassismus zu bekämpfen, sei es der beste Weg, aufzuklären und nichts hinzunehmen. Man müsse konsequent handeln und alle rassistischen Äußerungen und Handlungen nachverfolgen. Wann immer rassistische Aussagen getätigt würden, müsse man Stellung beziehen. Man solle jedoch auch nicht alles rassistisch denken, manchmal müsse man auch ‚die Kirche im Dorf lassen‘; wenn z.B. die Zigeunersauce oder das Schwarzfahren nicht mehr so heißen dürften oder eine alteingesessene Kneipe in Berlin mit dem Namen „Zum kleinen Mohr“ umbenannt werden müsse, würde dies den Rassismus eher befördern. Mit einer solchen politischen Überkorrektheit würde man eher den Rechten in die Karten spielen. Zu ihrer antirassistischen Arbeit konkret in Dorsten berichten Erbe und Fragemann vom Antrag der SPD, Dorsten solle in das Riga-Komitee eintreten; dieser wurde in der letzten Ratssitzung genehmigt.
Unsere Gesprächspartner betonen, dass bei ihnen Mitbürger:innen jeglicher Herkunft mitwirken können. In ihrer alltäglichen Arbeit in Sitzungen usw. seien sie eine Gemeinschaft verschiedener Herkünfte, dies sei für sie völlig selbstverständlich. Demokratie lebe vom Mitmachen. Es gehe vor allem um eine hohe Wahlbeteiligung von Menschen, die sich die Wahlprogramme angeschaut hätten und demokratisch wählten. „Die AfD ist keine demokratische Partei, sie ist der verlängerte Arm der Rechten.“ Schaue man sich einmal an, wie die AfD– allein schon auf sprachlicher Ebene – agiere, müsse man sich ernsthaft überlegen, ob man eine solche Art von Volksvertreter:innen haben wolle. Gerade jungen Menschen müsse klar gemacht werden, wer nicht wählen gehe, dürfe sich anschließend nicht beschweren, wenn dieses Deutschland nicht nach seinen Fähigkeiten und nach seinem Willen regiert werde. Nur um den anderen Parteien eines auszuwischen, die AfD zu wählen, habe schon 1933 nicht funktioniert. „Ich kann nur etwas verändern, wenn ich wählen gehe. Ganz deutlich zu sagen ist: Geht wählen, aber wählt eine demokratische Partei. Schaut euch die Wahlprogramme an; guckt wo die meisten Schnittmengen sind und geht wählen. Aber wählt nicht die AfD.“
Integration bedeute, dass Menschen sich als vollwertige Mitglieder in unsere Gesellschaft einfügen müssen, unabhängig von ihrer Herkunft. Dies heiße, es gebe bestimmte Regeln, die einzuhalten seien. Integration sei ein schwieriges Thema, welches viel konsequenter behandelt werden müsse, auch mit finanziellen Mitteln. Es müsse mehr investiert werden, hier seien Kommunen z.T. finanziell überfordert; hier sei die Landes- und Bundesebene angesprochen. In manchen Großstädten sehe man leider, dass die Integration nicht gelungen sei. Dies sei in Dorsten nicht so ausgeprägt, jedoch gebe es auch hier Probleme. Es müssten mehr Begegnungsmöglichkeiten geschaffen werden, Integration müsse erleichtert werden. Menschen, die aus anderen Ländern kämen, dürften häufig zu Beginn nicht arbeiten. Diesen Personen müsse die Möglichkeit gegeben werden, in Arbeit und Lohn zu kommen, jungen Menschen müssten Ausbildungen ermöglicht werden. Auch Sportvereine, egal welcher Art, seien wichtig. Die Möglichkeit, in einen Verein zu gehen und Teil einer Gruppe zu sein, erleichtere Integration allgemein. Auch im Integrationsrat seien SPD-Mitglieder vertreten. Jedoch habe der Dorstener SPD-Ortsverband aktuell keine konkreten Projekte, wolle jedoch wieder Aktionen initiieren. Dies könnten auch kleine Aktionen sein, z.B. ein internationales Picknick an der Oude Marie; so etwas eigne sich hervorragend, um lockere Gespräche zu führen. Auch mit unserem Bündnis arbeite die Partei gerne zusammen.
Die SPD habe schon immer, auch in historischer Betrachtung, harte Kämpfe gegen Rechts geführt. Rechts seien diejenigen, die unsere demokratische Rechtsordnung nicht tolerieren oder bekämpfen würden mit nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Argumenten. Ein Beispiel hierfür sei die AfD mit ihren faschistischen und rechtsradikalen Vertretern, jedoch auch die Reichsbürger-Gruppierung. Menschen, die die Rechtsform Deutschlands nicht akzeptierten, dürften Deutschland auch nicht nutznießen dürfen. Gerade in Corona-Zeiten sehe man wieder mehr Menschen dieser Gruppierung, auch die AfD hole diese z.B. in den Bundestag. Es sei absurd, jemanden, der:die das Handeln und Leben nach dem deutschen Grundgesetz ablehne, in das Herz der Demokratie zu führen. Diese Bewegung sei eine große, nicht zu unterschätzende Gefahr; bisheriger Höhepunkt sei der Sturm auf den Reichstag gewesen. Auch unsere eigenen rechtsstaatlichen Organisationen wie z.B. die Polizei würden von Reichsbürgern unterwandert, hier müsse man sehr aufpassen, dass Deutschland nicht durch diese gefährdet würde.
Durch die Wahl der AfD bekämen rechte Gruppierungen wieder Oberwasser und glaubten, auf dieser Welle mitschwimmen zu können. Auch in Dorsten sitzt die AfD im Stadtrat. Unsere Gesprächspartner wünschen sich, dass viel mehr Menschen sich Ratssitzungen anschauen würden: Allein daran, wie die AfD reden würde, ließe sich erkennen, was für „Idioten da am Werk“ seien. Man könne mit diesen Menschen sachlich über Dinge diskutieren, sie würden jedoch niemals die Meinung anderer übernehmen, man könne sie niemals argumentativ überzeugen. „Mit ihren gesellschaftsgefährdenden und demokratiefeindlichen Ideen muss man die AfD ausgrenzen und eine klare Grenze ziehen. Man darf diese Intoleranz nicht tolerieren.“
Zur medialen Berichterstattung befragt differenzieren unsere Gesprächspartner zwischen öffentlich-rechtlichem und Meinungsjournalismus. Öffentlich-rechtlicher Journalismus dürfe nicht zerredet werden, er müsse klar, deutlich und frei berichten, auch über Dinge, die falsch liefen. Ginge es um Meinungsjournalismus müsse man jedoch klar sagen, hier handle es sich nicht um Journalisten, wie sie der eigentlichen Berufsethik zuzuordnen seien. Aufgrund der zunehmenden Wichtigkeit sozialer Medien, sollte der Umgang mit Social Media Teil der Schulbildung werden. Schon in jungen Jahren würden Menschen sich mit Social Media beschäftigen, von da an müssten sie für bestimmte Themen sensibilisiert werden. Nur so könne Medienkompetenz geschaffen und der Entstehung und Verbreitung von Fake News vorgebeugt werden.
Wir beendeten das Gespräch mit der Frage, wie die SPD gewährleisten wolle, dass – um Rassismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen – es auch in Zukunft attraktiv bleibt, demokratische Parteien zu wählen.
Auf kommunaler Ebene gebe es leider kaum direkte Möglichkeiten, seine Ideen umzusetzen und das direkte Umfeld zu beeinflussen. Dennoch müssten die Parteien insbesondere für junge Menschen attraktiver werden, diese würden häufig die Funktionsweise der Kommunalpolitik gar nicht richtig mitbekommen. Unsere Gesprächspartner erklären, dass demokratisches Wählen und demokratische Aktivität Voraussetzung dafür seien, etwas demokratisch beeinflussen zu können. „Wir treten an jeder Stelle dafür ein, wählen zu gehen!“ Man wähle für die eigene Zukunft. Jedem müsse bewusst gemacht werden, dass Nicht-Wählen bedeute, darauf zu verzichten, Einfluss zu nehmen. Jede:r Einzelne sei gefordert, bei allen Fragen. Man müsse einfordern und den Menschen deutlich machen: „Alles ist politisch und eine Demokratie lebt davon, dass jede:r mitwirkt!“
Wir bedanken uns noch einmal bei den Herren für dieses aufschlussreiche Gespräch! Wir hoffen, Ihnen einige interessante Einblicke gegeben zu haben! Wenn Sie neugierig geworden sind, was die anderen Parteien in unseren Gesprächen gesagt haben, lesen Sie gerne auch unsere anderen Artikel!