DIE PARTEI über Rassismus, Integration und Rechts(extremismus)

Ein Beitrag von Luisa Altegoer vom 5. August 2021

In Hinblick auf die Bundestagswahl im September wollte unser Bündnis wissen, wie die verschiedenen Parteien zu den Themen Rechts, Rassismus und Integration stehen bzw. wie sie sich bei diesen Themen engagieren. Hierfür hat sich eine Arbeitsgruppe aus den drei jungen Studentinnen Alicia Benning, Hannah Hortlik und Luisa Altegoer gebildet. Sie haben mit allen demokratischen Parteien, die im Rat der Stadt Dorsten vertreten sind, ein Interview geführt. In den kommenden Beiträgen sollen nun die Kernaussagen dieser Gespräche vorgestellt werden. Die Reihenfolge der Veröffentlichung stellt hierbei keine politischen Präferenzen dar, sondern orientiert sich lediglich an den Zeitpunkten der einzelnen Interviews. Was ist den Parteien wichtig, wofür setzen sie sich ein? Machen Sie sich selbst ein Bild!

Das letzte Gespräch haben wir mit der Partei DIE PARTEI geführt. Unsere Interviewpartner waren der Stadtverbandsvorsitzende Ingo Lilienthal und Manuel Seth, Mitglied der Fraktion DIE FRAKTION feat. DIE LINKE.

Rassismus beginne in der Art, wie Menschen anderen Menschen begegnen: Einige Menschen sähen sich selbst als etwas Besseres, während andere benachteiligt würden, weil sie ‚anders‘ seien. Häufig handle es sich nicht um vorsätzliches Verhalten, sondern sei schlichtweg in den Gedanken und der Lebensweise verankert. Hierdurch entstehe dann eine Wertigkeit oder auch eine gewisse Vorsicht vor Fremden und Dingen, die man nicht verstehe. Auch in Dorsten gebe es Rassismus. Früher habe sich dieser vor allem offen feindselig gezeigt, heute sei dieser eher strukturell verankert und zeige sich darin, welchen Personen mit welchen üblichen Vorurteilen begegnet würde; z.B. wenn der Nachname einer Person darüber entscheide, ob diese einen Job oder eine Wohnung bekommen würde. Häufig beginne es bei den Kleinigkeiten, z.B. wenn die Kassiererin allen Personen das Wechselgeld in die Hand gebe und dann dem:der Migrant:in auf den Tisch lege. In Deutschland und auch speziell in Dorsten herrsche ein Grundrassismus und es brauche sicher noch lange Zeit, um diesen zu überwinden, da dieser von klein auf an nachfolgende Generationen weitergegeben werde. Zum Beispiel würde ein rein katholischer Kindergarten den dort betreuten Kindern Kontakt mit Kindern und Familien anderer religiöser Hintergründe verwehren; hierdurch würden die Kinder lernen, dass Menschen immer in Gruppen gesteckt würden und eine separierte Gesellschaft als normal erleben (lernen).

In Dorsten sei leider vieles getrennt, hier müssten die einzelnen Gruppen sich stärker durchmischen und miteinander in Kontakt kommen. Betrachte man z.B. die Tennisvereine, sehe man v.a. reiche Personen, alte, weiße Männer und junge, hübsche Frauen. Es sei eine Elite unter sich, hier sei eine ‚Durchmischung‘ schwierig, aber eben auch sehr nötig. Eine Pflicht zur ‚Durchmischung‘ sei jedoch auch schwierig, eine solche Veränderung müsse von sich aus kommen. Damit solche gesellschaftlichen Prozesse zum Tragen kommen, daure es sicherlich einige Jahrzehnte. Wenn z.B. Frauen oder Migrant:innen in Führungspositionen kämen, ändere dies auf Dauer auch die Firmenstruktur. Junge Menschen müssten in der Gesellschaft sehen können, was möglich sei: Junge Mädchen müssten sehen können ‚Ich kann Ärztin oder Richterin werden‘, Jungen müssten sehen können, dass sie auch in vermeintlich feminine Berufe gehen können, es müsse sichtbar werden, dass Berufe unabhängig von der Herkunft seien. Damit dies sichtbar wird, müssten jedoch erst einmal entsprechende Personen in die jeweiligen Positionen kommen. Es sei auch wünschenswert, würden verschiedene Identitäten im kommunalen Ordnungsdienst arbeiten. Eine solche strukturelle Veränderung sei auf kommunalpolitischer Ebene nur schwierig anzugehen, hier handle es sich v.a. um bundespolitische Arbeit. Jedoch lasse sich auch auf Kommunalebene etwas bewirken. In Dorsten gebe es viele Menschen, die sich engagieren wollten, auch öffentlich, das sei wichtig und gut. Auch die Arbeit unseres Bündnisses gehe in die richtige Richtung, hier würde DIE PARTEI künftig auch gerne weiter mit uns zusammenarbeiten.

Der Integrationsprozess sei generationsübergreifend, es daure Jahrzehnte um ein Gefühl von ‚okay, hier wohne ich, hier bleibe ich‘ zu erlangen. Unsere Interviewpartner loben die enorme Eigenarbeit, die die Dorstener Bürger:innen insbesondere 2015/2016 in Form von Flüchtlingslots:innen, Familienbetreuung usw. geleistet hätten. Dies sei Zivilcourage gewesen. Die Bürger:innen hätten eingegriffen, um etwas zu regeln, was der Regierung mit den zur Verfügung stehenden Geldern allein überhaupt nicht möglich gewesen wäre.

Es sei immer schwierig, von außen ein Problem zu diskutieren, obwohl man selbst gar nicht betroffen sei. Betroffene wiederum seien strukturell vollkommen ausgeschlossen aus dem Prozess, integrationsrelevante Entscheidungen zu treffen. Seth verdeutlicht: „Es ist wie eine Männerrunde, die versucht, Frauenprobleme zu lösen. Oder eine Runde voller Cis-Menschen, die versuchen Trans-Probleme zu lösen.“ Es sei gut, sich darüber Gedanken zu machen und Ansätze zu finden, aber im Endeffekt könne man die Thematik nur von außen betrachten und werde nie Teil der Sache als solches sein. Dennoch könne man empathisch sein und zuhören. Weiße Menschen hätten häufig mehr Reichweite und bekämen mehr Gehör. Es gebe eine mediale Zensur, welche Themen überhaupt behandelt und ausgestrahlt würden und wie. Daher sei es wichtig, auch diese Themen wie Rassismus und Integration immer wieder aufzugreifen. Im Kontakt mit den Menschen könne man immer wieder sagen ‚Kommt, macht mit bei uns!‘. Auch könne man sich distanzieren „Nicht alle alten, weißen deutschen Männer sind so.“

Um Integration zu erleichtern, müssten Migrant:innen früher arbeiten dürfen und eine Wertschätzung ihrer Qualifikationen erfahren. Alle müssten arbeiten dürfen, nicht nur die vermeintlich sehr gut Qualifizierten, um „etwas davon zu haben“. Qualifikationen müssten anerkannt werden und allen eine Chance gegeben werden. Die Bevölkerungszahlen in Deutschland stiegen nicht und es entstünden Probleme in Hinblick auf die Rente; es gäbe zahlreiche Jobs, die nicht gemacht werden wollten, aber müssten.

Nach dem Integrationsrat gefragt erzählen unsere Gesprächspartner, bislang hätten sie leider nur Schlechtes gehört. Die Handvoll Leute, die dieses nicht stimmberechtigte Gremium bildeten, wirkten eher wie ein Trostpflaster à la „Guck mal, wir haben da was!“. Der Rat sei relativ auf sich selbst gestellt, er werde nicht gut ‚an die Hand genommen‘ oder geführt. Die Sprachbarriere und das Unwissen über die eigenen Rechte und die Funktionsweise des deutschen Verwaltungsapparats würden es den Mitgliedern des Integrationsrats sehr schwer machen; hier müssten vom System Informationen zur Verfügung gestellt werden. „Es ist lächerlich im Verhältnis zu dem, was wir tun könnten und müssten.“ In dieser Form sei der Rat jedoch von der CDU gewünscht und würde daher auch so umgesetzt. „Was der schwarze Block will, bekommt er auch.“

Rechts sei in erster Linie menschenverachtend. Der Begriff Rechts umfasse sehr viel und sehr viel Unspezifisches: wenn Menschen sich als etwas Besseres fühlten, wenn Menschen sich angegriffen fühlten von Menschen anderer Herkunft, Glaubensansicht oder Sexualität. Dies werde als Angriff gesehen auf die persönliche Integrität, auf die eigenen Werte und die eigene Vorstellung davon, wie Menschen zu sein hätten.

Manche Menschen würden das N-Wort und weitere unangebrachte Dinge von sich geben. Bei manchen handle es sich hierbei um Begrifflichkeiten, die während des Aufwachsens eine Normalität und Fakten dargestellt hätten, oft geschehe dies ohne jegliche Art von Vorurteilen oder Böswilligkeit. Manche dieser Menschen könnten begreifen lernen, was diese Worte dennoch bedeuteten, bei anderen sei dies nicht möglich. Unsere Gesprächspartner fordern, das Wort Rasse gehöre aus dem Grundgesetz gestrichen. Angesprochen auf die AfD glauben sie, die Partei bestehe vermutlich „nicht zu 100% aus totalen Arschlöchern“. Häufig seien die Mitglieder sich auch nicht einig, z.B. wenn sich parteipolitisch gegen die Impfung ausgesprochen werde, einzelne dann aber auch ihre Mütter impfen lassen würden.

Gefragt, ob rechte Parteien wie die AfD verboten werden sollten, reagieren unsere Gesprächspartner zwiegespalten. Die NPD z.B. sei nur nicht verboten worden, weil sie keinen großen politischen Einfluss gehabt hätte, das sei bei der AfD jedoch anders. Ein Verbot würde dazu führen, dass die Personen sich neu finden und organisieren müssten. Andererseits würden die Menschen so oder so das rechts-möglichste auf dem Wahlzettel wählen. Könne man die AfD nicht mehr wählen, würden wieder mehr Menschen die CDU oder die FDP wählen.

Gefragt nach ihrem Umgang mit Akteur:innen des rechten Spektrums, betonen unsere Gesprächspartner, selbst nicht direkt betroffen zu sein. Man müsse sich von den Ausgrenzenden distanzieren und sich mit den Ausgegrenzten beschäftigen. Es müsse ein Umdenken stattfinden: Im Kopf müsse ein Punkt erreicht werden, wo ein Nachname oder eine Hautfarbe nicht direkt etwas Negatives im Kopf der Menschen auslöse. Ziel sollte es sein, dass wir Witze übereinander machen können, weil wir längst davon ausgehen, dass es keinerlei Vorurteile und Unterschiede gibt. Das sei aber noch in ferner Zukunft. Das Einzige, was wirklich etwas bringe, sei es, ständig selbst mit gutem Vorbild voranzugehen; zu zeigen, dass man niemanden abwerten müsse, und dann auch Personen darauf aufmerksam machen, wenn sie gerade „Scheiße bau[t]en“. „Wir müssen Menschen wie Menschen behandeln.“ Man müsse Vorurteilen entgegenwirken; z.B. gebe es Jugendliche aller Hautfarben, die „Scheiße bau[t]en“ – das sei bei MENSCHEN so. Es gebe einen elitären Kreis, der sich nach außen hin abgrenze, hier müsse man entgegenwirken. Es müsse viel mehr Durchmischung stattfinden. „Lern die Menschen kennen, verdammt nochmal!“ Diese ‚Durchmischung‘ müsse bereits in der Schulzeit beginnen, es brauche Chancengleichheit, insbesondere in Bezug auf Bildung. Hierfür müsse mehr Geld in Bildung statt Rüstung oder die Lufthansa investiert werden. Nicht nur der Zugang zu gleichen Bildungschancen, sondern auch die Zusammensetzung der Schülerschaft sei beim Abbau von Vorurteilen wichtig. Neben der Schule spiele hier auch die Wohnsituation eine große Rolle: In der Feldmark finde aktuell z.B. eine Ghettoisierung der Reichen statt, eine solche Ghettoisierung müsse durchbrochen werden. Nur durch eine solche Durchmischung könnten die Einstellungen in den Köpfen der Menschen nachhaltig verändert werden.

Hassnachrichten und -kommentare in sozialen Netzwerken nehmen zu. Dies habe nichts mit der Berichterstattung an sich zu tun, sondern mit der Anonymität des Internets. Die Menschen würden sich austoben, hiergegen müsse man gesetzlich vorgehen, auch auf EU-Ebene. Die Plattformen müssten gezwungen zu sein, solche Kommentare konsequenter nachzuverfolgen und mehr mit entsprechenden Behörden zu kooperieren. Die Akteur:innen müssten zur Haftung herangezogen werden, z.B. über den Tatbestand der Volksverhetzung. Es sei jedoch ein Problem, dass Anzeigen nicht von allen Stellen gleichermaßen ernst genommen würden. Zum Beispiel habe es eine Anzeige gegen die Stadt gegeben wegen Veruntreuung. Während die Anzeige von der Gruppe Dorsten Transparent aufgrund mangelnden öffentlichen Interesses nicht angenommen wurde, ging die gleiche Anzeige von der Partei DIE PARTEI durch.

Wir beendeten das Gespräch mit der Frage, wie DIE PARTEI gewährleisten wolle, dass – um Rassismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen – es auch in Zukunft attraktiv bleibt, demokratische Parteien zu wählen.

Parteien müssten für den „Scheiß, den sie verzapfen“, zur Rechenschaft gezogen werden. Für die Zeit nach den Wahlen würden große Veränderungen angekündigt, diese würden jedoch nie eintreten. Es brauche eine Haftbarkeit für nicht eingehaltene Wahlversprechen. Die Parteien würden sich wie Fähnchen im Wind nach der aktuellen Lage ausdehnen.

Es sei wichtig, die Menschen zum Wählen zu motivieren. Das Wählen und die Mechanismen drumherum müssten attraktiver gestaltet werden. Unsere Interviewpartner schlagen eine leichte Art des Wahlzwangs vor, z.B. dass bestimmte Dinge nur möglich seien, wenn die Person gewählt hat: z.B. die Steuererklärung abgeben oder den Service des Bürgeramts in Anspruch nehmen.

Es sei wichtig, sich zu kümmern. DIE PARTEI wolle alle unzufriedenen Menschen aufsammeln und deutlich machen „Wir existieren und sind wählbar und nicht rechts!“

Wir bedanken uns noch einmal bei Herrn Lilienthal und Herrn Seth für dieses abwechslungsreiche und interessante Gespräch! Wir hoffen, Ihnen einige interessante Einblicke gegeben zu haben! Wenn Sie neugierig geworden sind, was die anderen Parteien in unseren Gesprächen gesagt haben, lesen Sie gerne auch unsere anderen Artikel!