Behinderung der Arbeit der Landesregierung NRW

Ruth Lange Mit der kleinen Anfrage des Abgeordneten C. Blex, AfD vom 10.10.2019, ausgegeben am 04.12.2019, an die Landesregierung NRW, wird wieder einmal deutlich, wie diese Partei versucht, durch Anfragen, die sich wie hier um längst Vergangenes kümmern, die Landesregierung vom wichtigen Alltagsgeschäft abzuhalten. Zur Sache: Die AfD wirft dem Gymnasium Petrinum vor bzgl. des Bürgerdialogs der Partei am 17.09.2019 in der Aula des Gymnasiums die im Schulgesetz verankerte Neutralitätspflicht verletzt zu haben, indem Lehrer*innen und SV überlegt hätten, diese Veranstaltung zu blockieren. Dieser Vorwurf ist, wenn man die interne Mail des Lehrerats, die von Eltern der AfD zugespielt wurden, genau liest , schon sachlich falsch. In der Mail geht es lediglich um Überlegungen und nicht um Entscheidungen, etwas zu unternehmen. Einen Aufruf zu einem Protest, wie in der Anfrage zu lesen, hat es niemals gegeben. Es ist richtig, dass laut zitiertem Schulgesetz, Lehrer zu Neutralität gegenüber demokratisch gewählten Parteien verpflichtet sind. Der Beutelsbacher Konsens, der seit 1976 die Grundsätze der politischen Bildung festgelegt hat, sagt aber eindeutig, dass Lehrer*innen Schüler*innen zur kritischen Auseinandersetzung mit jedem politischen Geschehen befähigen müssen. Die GEW sieht zwischen Neutralität und Werteneutralität einen deutlichen Unterschied. Die Landeszentrale für politische Bildung (lpb), Baden Württemberg, nimmt dazu wie folgt Stellung: …Im politischen Unterricht kann nicht nur, es muss kritisch angesprochen werden wenn,  (Zitat) „ politische Parteien, die Antisemiten in ihren Reihen dulden, erkennbare personelle Überlappungen in die rechtsradikale und rechtsextremistische Szene aufweisen und deren Abgeordnete bei Demonstrationen mitlaufen, bei denen offen der unter Strafe stehende Hitler-Gruß gezeigt wird.“ Wir vom Bündnis DORSTEN GEGEN RECHTS können das Gymnasium Petrinum , die Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern nur ermutigen, in diesem Sinne immer wieder zu verfahren und sich ins Bewusstsein zu rufen, dass Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus Gefahren für unsere Demokratie sind.