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Dr. Kathrin Pieren, Leiterin des Jüdischen Museums Westfalen, Dorsten

In jedem Jahr finden am 9. November in Deutschland Gedenkveranstaltungen statt, die an die Novemberpogrome von 1938 erinnern, die von den Nationalsozialisten geplant und mit unglaublicher Brutalität ausgeführt wurden. Auch das Jüdische Museum Westfalen hat in den vergangenen Jahren stets der Progrome gedacht. Doch in diesem Jahr wird es erstmals leider nicht der Fall sein: Die Corona-Pandemie verbannt das Gedenken an diese schlimme Zeit in die Isolation. Eine öffentliche Veranstaltung wird es in diesem Jahr nicht geben.

“Der Jahrestag der Pogromnacht wird in der allgemeinen Öffentlichkeit keine große Rolle spielen. Kein Gedenken und kein Erinnern – was bleibt uns dann noch erhalten?” fragt die Regisseurin Sharon Ryba-Kahn in der Jüdischen Allgemeinen. Und weiter: “Noch schlimmer ist es, dass wir nach dem Lockdown direkt in die Weihnachtssaison rutschen. Was ist da wichtig? Geschenke kaufen. Wer wird noch Platz dafür haben, um sich emotional mit der Schoa zu beschäftigen – außer den Betroffenen? Aber das sind nicht die, die erreicht werden müssen, nicht wahr?”

Sharon Ryba-Kahn hat vollkommen recht. Denn der Opfer zu gedenken, heißt auch, sich immer wieder die widerwärtigen Taten vor Augen zu führen, welche diese Menschen zu Opfern machten. Das ist ein wichtiger Teil der Erinnerungsarbeit, die solche Veranstaltungen im Land der Täterinnen, Mitläuferinnen und Zeug*innen leisten und leisten müssen. Darüber hinaus signalisieren die Gedenkveranstaltungen auch den gesellschaftlichen und politischen Willen, gegen Intoleranz vorzugehen – gegen Ausgrenzung, Antisemitismus, Rassismus und anderes menschenverachtendes Denken und Handeln.

Die Pandemie ist der Grund für die abgesagten Gedenkveranstaltungen, aber sie ist sie leider auch eine Zeit, in der neben den vielen Beispielen funktionierender Solidarität auch die Zeichen der Entsolidarisierung und der gesellschaftlichen Polarisierung deutlicher werden. In den Verschwörungsmythen der Pandemie-Skeptiker*innen tauchen gerade auch Juden und Jüdinnen immer wieder auf.

Warum? Weil das Unerklärliche und die Unsicherheit der Situation mit einer Verschwörung von geheimen Mächten einfacher zu erklären sind als mit komplexen, wissenschaftlichen Theorien und evolvierenden epidemiologischen Prognosen. Und weil Verschwörungserzählungen gegen das Judentum seit dem christlichen Antijudaismus im Mittelalter in den Gesellschaften Europas fest verankert sind. Um dem entgegenzuwirken, wären öffentliche Gedenkveranstaltungen gerade in diesem Jahr ein wichtiges Signal gewesen.

Zur Erinnerung: Die Novemberpogrome waren inszeniert, das waren keine Initiativen erboster Bürger*innen, sonst wären sie nicht so flächendeckend gewesen und hätten nicht in örtlichen Behörden, in Feuerwehr und Polizei ihre Komplizen gefunden. Es war eine staatlich verordnete Gewaltaktion.

Nachdem Hershel Grynspan, dessen Eltern von den Nationalsozialisten zusammen mit 17.000 anderen polnischen Jüdinnen nach Polen deportiert wurden, den deutschen Botschaftsangehörigen in Paris Ernst von Rath erschossen hatte, benutzten die Nationalsozialisten dies als Vorwand, mit Gewalt gegen Juden und Jüdinnen sowie jüdische Einrichtungen vorzugehen. Und sie maskierten die Pogrome als Ausdruck eines ‚Volkszorns‘ gegen Grynspans Tat.

Die Novemberpogrome 1938 waren ganz sicher nicht nur Sachbeschädigung und Diebstahl, obwohl auch diese ein enormes Ausmass annahmen. Bis vor wenigen Jahren war das Bild der brennenden Synagogen und zerstörten Schaufenster vorherrschend in der allgemeinen Wahrnehmung. Tatsächlich wurden mindestens 1.406 Synagogen und Betstuben niedergebrannt und zum Teil oder vollständig zerstört. Mindestens rund 180 Wohnhäuser und bis zu 7500 jüdische Geschäfte wurden zerstört.

Dabei war die Zerstörung nicht nur auf Deutschland beschränkt. Juden und Jüdinnen im ganzen damaligen Deutschen Reich, einschließlich Städten wie Innsbruck und Wien, Kattowitz und Breslau, wurden Opfer des Terrors. Frauen und Männer wurden auf brutalste Weise gequält, geschlagen, erniedrigt und getötet; einige wurden an den Rand der Verzweiflung gebracht, so dass sie sich selbst das Leben nahmen. Insgesamt starben mindestens 1300 Juden und Jüdinnen. Alleine in Westfalen waren es 60 Menschen.

Ich will an dieser Stelle nur ein Beispiel nennen, und zwar einen Augenzeugenbericht aus Dortmund:

„In Dortmund wurden vielfach die Juden nachts gezwungen, ihre Möbel selbst aus dem Fenster zu werfen und dann im Nachtanzug die zerbrochenen Stücke selbst wieder heraufzuholen. Das Gemeindehaus ist vollkommen zerstört, sämtliche Akten der Winterhilfe vernichtet, über RM 1000.- gestohlen. Die jüdischen Restaurants und Cafés sind einfach Schutthaufen. Geschäfte sind alle zerstört, Waren auf die Straße geworfen.

In Lünen bei Dortmund sind die Horden bei einem 60-jährigen Juden namens Bruch ins Haus [ein]gedrungen und haben ihn ‚Isaac‘ brüllend über den Haufen geschossen. Die Frau flüchtete ins Nebenzimmer, was mit ihr passierte, ist nicht bekannt. Die Gasrohre der Öfen wurden aus den Wänden gerissen, sodass das Gas frei ausströmen konnte. Im gegenüberliegenden Haus lag ein alter Mann im Bett. Bevor er flüchten konnte, erhielt er durch die Decke einen Bauchschuss und starb nach vier Stunden.

In Dortmund sind alle Männer von 16 bis 60 Jahren verhaftet, die nicht Verhafteten mussten sich selber stellen. Alle wurden nach Sachsenhausen gebracht.“

Weiter wurde berichtet, dass Menschen aus Dortmund mit Verletzungen ins jüdische Asyl für Altersschwache in Köln eingeliefert wurden.

Es ist offenkundig, welche Ängste diese Menschen ausstehen mussten, welche Wut, Verzweiflung und Enttäuschung sie gefühlt haben müssen, angegriffen von Nachbarn, ehemaligen Schülern, verprügelt und gedemütigt von Kundinnen, oft Menschen, die sie gut kannten.

Für die Jüdinnen und Juden waren die Pogrome eine klare Botschaft, dass es nicht mehr besser werden würde in diesem Land, dass es an der Zeit war, das Land zu verlassen. „Man fragt nicht, wollen Sie auswandern, sondern: wie weit sind Sie?“ schreibt eine Wuppertaler Jüdin im April 1939 ihrer Tochter, die bereits ins Ausland emigriert war. Doch Auszuwandern erwies sich als unglaublich schwierig, weil die meisten Staaten ihre Grenzen bereits dicht gemacht hatten.

Ein kleiner Lichtblick war, dass einige Staaten wie die Niederlande, Frankreich und allen voran Großbritannien unter dem Eindruck der Gewalttaten, die auch im Ausland bekannt waren, ca. 15.000 Kindern erlaubten, alleine einzureisen. In Großbritannien war das nur nach der politischen Überzeugungsarbeit jüdischer und christlicher Organisationen möglich gewurden und nur unter deren Versicherung, dass die Rettungsaktion den Staat nichts kosten solle.

Erwachsene Einwander waren angesichts der Wirtschaftskrise unerwünschte Stellensuchende, und auch die Kinder sollten eigentlich nach wenigen Jahren wieder das Land verlassen, was durch Ausbruch des Krieges zehn Monate später unmöglich wurde. Obwohl die sogenannten ‚Kindertransporte‘ viele Kinder rettete, so litten diese doch unter der Trennung von Eltern und Geschwistern, die sie in der Mehrzahl nie mehr wiedersehen sollten.

Die Integration im neuen Land war auch nicht einfach. Die Kinder stießen oft auf Ablehnung, denn ‚in Deutschland waren wir Juden, in England waren wir Deutsche‘, wie die Betroffene Elsa Shamash sagt, und die waren nicht eben beliebt. Nicht wenige wurden auch als sogenannte ‚enemy aliens‘ interniert, sobald sie alt genug waren.

Während und unmittelbar nach den Pogromen wurden rund 30.000 jüdische Männer in Konzentrationslagern gefangen, mehrere hundert von ihnen starben während der Inhaftierung oder als Folge davon. Im Reichsgebiet folgten darauf weitere Maßnahmen, um die jüdischen Bürger*innen endgültig vom wirtschaftlichen und kulturellen Leben sowie von der Erziehung auszuschließen. Außerdem mussten sie die Kosten übernehmen für die Schäden, die ihnen während der Pogrome zugefügt wurden. Die Pogromnächte hatten daher auch eine ganze Reihe von einschneidenden und weitreichenden Folgen.

Sie waren der Höhepunkt einer Gewalt, der allerdings eine lange Kette an falschen Beschuldigungen und Stigmatisierung von Juden*Jüdinnen als Fremde und Minderwertige vorangegangen war. Seit 1933 waren sie durch sytematische Ausgrenzungen per Erlasse Schritt für Schritt von der Mehrheitsgesellschaft isoliert worden.

Wenn wir der Pogrome gedenken und ihre Relevanz für heute reflektieren, dann können wir uns nicht damit herausreden, dass wir nicht an einem vergleichbaren Punkt sind, denn wenn wir soweit wären, wäre es schon längst zu spät.

Ich schlage vor, nochmals in die Vergangenheit zu blicken und uns gleichzeitig der Gegenwart zuzuwenden. In die Vergangenheit, um noch besser zu verstehen, was in den Köpfen derjenigen Menschen vorging, die solche Verbrechen begingen, ihnen tatenlos zusahen oder von Diebstahl und Enteignung profitierten. Wie Nachbarinnen und Nachbarn zu Täterinnen und passiven Zeuginnen wurden und wie sie mit dem Wissen über ihr Verhalten auch nach dem Krieg weiterlebten.

Welche Werte und welches Gedankengut sie an ihre Nachkommen weitergaben. Viele Zeitzeugen leben nicht mehr, aber ihre Kinder und Kindeskinder leben noch. Es muss in vielen Familien Briefe, Tagebücher, Dokumente und mündliche Überlieferungen geben, die nicht bekannt gemacht wurden, die vergessen und verdrängt wurden und werden.

Genau mit diesen Zeugnissen der Vergangenheit sollten wir Nicht-Juden und Nicht-Jüdinnen uns nochmals konfrontieren: jede*r einzelne im Kreis der eigenen Familien und die Gesellschaft im Großen und ganzen, um zu verstehen, wie sich die Vergangenheit und der Umgang mit ihr auf unsere heutige Gesellschaft ausgewirkt hat.

Damit verbunden ist es unsere Pflicht, die Gegenwart kritisch zu betrachten und alle Anzeichen von Auschluss zu erkennen und sich dagegen stark zu machen, rassistisch und antisemitische Äußerungen und Gewaltakte als solche zu denunzieren und entsprechend zu ahnden. Leider gibt es genug Beispiele, dessen wurden wir im Laufe der letzten Monate erinnert.

Von den Nazi-Netzwerken in der regionalen Polizei zum tätlichen Angriff auf einen jüdischen Mann in Hamburg. Die Mordtaten in Halle, die sich letzten Monat jährten, erinnern ausserdem daran, dass sich Antisemitismus oft paart mit Hass gegen andere als anders empfundene Menschen, etwa Geflüchtete oder Zugewanderte.

Wir brauchen nicht nur einen besseren Schutz für die Opfer und die öffentliche Einsicht, dass dieser Schutz eigentlich nicht nötig sein sollte in einer demokratischen, solidarischen Gesellschaft. Wir brauchen außerdem den politischen Willen, das Systemische in solchen Taten zu verstehen und anzuerkennen und damit auch wirksame Maßnahmen, um solche Vergehen in Zukunft zu verhindern.

Gleichzeitig ist jede*r dazu angehalten, rassistisches, antisemitisches und fremdenfeindliches Gedankengut und Tun aufzudecken und zu verurteilen – in der Familie, im Schulbus, in der Arbeitswelt, am Stammtisch, im Parlament. Wir können diese Verantwortung nicht abgeben, denn wenn wir uns nicht darum kümmern, wer soll es dann tun?

Ein Beitrag von Ruth Lange mit Hilfe der….

Wer sind die Volksverpetzer…….
Wir bei „Volksverpetzer“ sind ein Team aus ganz normalen, engagierten Menschen. Gegründet wurde der Blog von Thomas Laschyk und Freundinnen. Angefangen haben wir 2014 als regionaler Blog für Augsburger Politik, seit Herbst 2015 widmen wir uns vor allem Hetze und Fake News. In den Jahren 2016 und 2017 gab es „Volksverpetzer“ als Kolumne bei den österreichischen Faktencheckernnen von „Mimikama“. Seit Anfang 2018 sind wir wieder eigenständig und es gibt uns in unserer jetzigen Form. Seit Juni 2019 ist unser Blog zum „Volksverpetzer VVP gUG“ geworden, mit Sitz in Augsburg.

Neben dem Chefredakteur und Geschäftsführer Thomas Laschyk ist Andreas Bergholz seit März 2020 fester Bestandteil des Teams. Die restlichen circa 18 Mitglieder sind, wie gehabt, ehrenamtlich engagiert und steuern in ihrer Freizeit Recherchen, Lektorat, Artikel und Feedback bei. Wir freuen uns auch stets über konstruktives Feedback oder auch über Aushilfe bei Recherchen oder Artikeln – meldet euch doch einfach über redaktion@volksverpetzer.de und vielleicht könnt ihr euch auch bei uns engagieren.

Auf Facebook wird eine Grafik mit einer Auflistung einiger Zitate von AfD-Mitgliedern weit verbreitet. Überschrieben ist die Liste mit „Damit später niemand sagen kann ‚Oh! Das habe ich aber nicht gewusst’“. Die Original-Posterin hat jedoch keine Quellen für die Sammlung der AfD-Zitate hinterlegt, weshalb einige deren Echtheit anzweifeln. Die “Volksverpetzer” haben alle Zitate überprüft.

Ein Beitrag von Ursula Marschalek

In unserer Verfassung steht:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlicher Gewalt“ (Art. 1 Abs. 1 GG)

Es  scheint, dass wir zur Zeit in einer Gesellschaft leben, die diesen Artikel nur für eine bestimmte Gruppe, den „echten Deutschen“, was immer das auch heißen mag, gelten lassen will. Übergriffe auf Migranten*innen, auf Menschen, die anders denken und anders glauben, sind an der Tagesordnung. „Wer nicht so ist wie wir, darf abgeknallt werden“ – auch wer hier Schutz sucht, auch Frauen und Kinder.

Wollen wir dafür die Verantwortung übernehmen? Ist das die Demokratie in der wir leben wollen?

Um demokratische Verhältnisse umzusetzen, braucht es sehr viele Demokraten*innen! Dazu braucht es Mut und die Bereitschaft,  sich unbeliebt zu machen, auch im Verwandten- und Bekanntenkreis.

Menschen, die nicht  schweigend  zusehen, wie die Menschenwürde in unserer Gesellschaft  weiter mit  Füßen getreten wird.
Menschen, die bereit sind dagegen aufzustehen, wenn andere Menschen unwürdig behandelt werden.
Menschen, die auch den Regierenden nicht durchgehen lassen, wenn sie anfangen, Gruppen in unserer  Gesellschaft  zu  diskreditieren und  zu  kriminalisieren.
Menschen, die dem Hass und der Verachtung entgegentreten.
Menschen, die nicht mehr der schweigenden Mehrheit angehören wollen.

„Sie haben ein Recht auf Widerstand“. (Art. 20 Abs. 4 des GG)

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Staat, in dem Bürger dieses Landes ihre Regierung wählen können. In NRW finden im September Kommunalwahlen statt. Wahlen sind unser Mittel, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Nehmen Sie ihr Wahlrecht wahr!  Wählen Sie Parteien, die für eine freiheitliche, solidarische, menschenwürdige, offene und soziale Gesellschaft stehen!

Ich wünsche mir in einer Gesellschaft zu leben, in der diese Werte verwirklicht werden können.

„Wir in Dorsten gegen rechts“ ist ein Bündnis in dem sich schon viele unterschiedliche Menschen zusammengefunden haben, um mehr Demokratie zu wagen und zu leben.

Unterstützen Sie uns — wir unterstützen Sie!

Das sagte unser Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, heute in Berlin zum Gedenken an die Befreiung von den Greueltaten der Nationalsozialsten und das Kriegsende am 08. Mai 1945 unter anderem…

Damals wurden wir befreit. Heute müssen wir uns selbst befreien!

Befreien von der Versuchung eines neuen Nationalismus. Von der Faszination
des Autoritären. Von Misstrauen, Abschottung und Feindseligkeit zwischen den
Nationen. Von Hass und Hetze, von Fremdenfeindlichkeit und Demokratieverachtung
– denn sie sind doch nichts anderes als die alten bösen Geister in neuem
Gewand. Wir denken an diesem 8. Mai auch an die Opfer von Hanau, von Halle und
von Kassel. Sie sind durch Corona nicht vergessen!

“Wenn es hier geschehen kann, kann es überall geschehen.”
Das hat uns der israelische Präsident Reuven Rivlin dieses Jahr am
Holocaust-Gedenktag im Deutschen Bundestag zugerufen. Wenn es hier geschehen
kann, kann es überall geschehen. Doch heute gibt es niemanden, der uns von
diesen Gefahren befreit. Wir müssen es selbst tun. Wir wurden befreit zu
eigener Verantwortung!

Ich weiß wohl: Dieser 8. Mai fällt in Zeiten großer Umbrüche und großer
Ungewissheit. Nicht erst, aber erst recht durch die Corona-Pandemie. Wir wissen
heute noch nicht, wie und wann wir aus dieser Krise herauskommen. Aber wir
wissen, mit welcher Haltung wir in sie hineingegangen sind: mit großem
Vertrauen in dieses Land, in unsere Demokratie, und in das, was wir gemeinsam
schultern können. Das zeigt doch, wie unendlich weit wir in 75 Jahren gekommen
sind. Und das gibt mir Hoffnung für alles das, was noch vor uns liegen mag.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir können wegen Corona nicht gemeinsam
erinnern, und keine Gedenkveranstaltungen abhalten. Aber nutzen wir doch die
Stille. Halten wir inne.

Ich bitte alle Deutschen: Gedenken Sie heute in Stille der Opfer des Krieges
und des Nationalsozialismus! Befragen Sie – ganz gleich, wo Ihre Wurzeln liegen
mögen – Ihre Erinnerungen, die Erinnerungen Ihrer Familien, die Geschichte
unseres gemeinsamen Landes! Bedenken Sie, was die Befreiung, was der 8. Mai für
Ihr Leben und Ihr Handeln bedeutet!

75 Jahre nach Kriegsende dürfen wir Deutsche für vieles dankbar sein. Aber
nichts von all dem Guten, das seither gewachsen ist, ist auf ewig gesichert.
Deshalb auch in diesem Sinn: Der 8. Mai war nicht das Ende der Befreiung –
Freiheit und Demokratie sind vielmehr sein bleibender Auftrag, unser Auftrag!

Zum 75. Mal jährt sich der Tag des Kriegsendes und der Befreiung aus den mörderischen Fängen der Nationalsozialisten. Ein wirklich denkwürdiger Tag, der aufgrund des wachsenden Egoismus,  des zunehmenden Rassismus und besonders auch Antisemitismus, der Bereitschaft zu zunehmend roher Gewalt und vieler Freiheitsbeschränkungen in einigen Nachbarländern einer besonderen Stellung in unserer Gesellschaft bedarf. Es muss ein Tag der Erinnerungskultur sein. Aktueller denn je sind dazu die abschließenden Worte von Richard von Weizäcker in seiner Rede zum 40. Jahrestag eben dieses Ereignisses.

„Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Hass zu schüren.

Die Bitte an die … Menschen lautet:
Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass:

• gegen andere Menschen,
• gegen Russen oder Amerikaner,
• gegen Juden oder gegen Türken,
• gegen Alternative oder gegen Konservative,
• gegen Schwarz oder gegen Weiß.

Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.
…

Ehren wir die Freiheit.
Arbeiten wir für den Frieden.
Halten wir uns an das Recht.
Dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit.

Schauen wir am heutigen 8. Mai, so gut wir es können, der Wahrheit ins Auge.“

Richard von Weizäcker, Bundespräsident 1984-1994, am Ende seiner Ansprache am 8. Mai 1985 im Deutschen Bundestag anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Krieges in Europa und der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Unser Bündnis hatte aus diesem Anlass am 09. Mai 2020 in der Innenstadt eine offene „Dorstener Lesung für Respekt und Toleranz“ geplant, die zzt. wegen der Einschränkungen noch nicht stattfinden kann. Wir hoffen aber, dass dies die erste Aktion von „Wir in Dorsten gegen rechts“ sein wird, wenn es weitere Lockerungen gibt. Ein Termin wird selbstverständlich rechtzeitig über die Homepage und den Newsletter bekannt gegeben.

Ein Beitrag zur Würde des Menschen

von Lambert Lütkenhorst, Bürgermeister in Dorsten von 1999-2014 und Unterstützer unseres Bündnisses

von Julia Klaus, 26.03.2020

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-rechte-gruppen-covid-19-104.html

Sie schüren Panik, halten das Virus für eine Lüge oder erhoffen sich einen Systemsturz. Wie rechte Gruppen über Covid-19 denken.

Rechte Gruppen sind beim ThemaCorona-Virus gespalten. Die einen leugnen die Existenz des Virus, andere wähnen sich in einem Krieg.

Die Corona-Krise verschiebt das Verhältnis zwischen Bürgern und der Staatsmacht in Deutschland. Noch nie sind in der Bundesrepublik für so viele Bürger so viele Grundrechte
außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt worden. Vielen Menschen ist deshalb mulmig zumute.

Rechte Gruppen nutzen die allgemeine Verunsicherung
für ihre Zwecke. “Die einen feiern die Pandemie und die Maßnahmen als
Beweis, dass die Globalisierung gescheitert ist. Die anderen ziehen die
Existenz des Virus gänzlich in Frage”, sagt der
Rechtsextremismus-Experte Miro Dittrich von der Amadeu- Antonio Stiftung. Die
rechte Szene ist uneins beim Corona-Virus. Über diese Punkte debattiert
sie:

Systemsturz und blutige Szenen

Extrem rechte Gruppen träumen häufig von einem neuen
politischen System für Deutschland. Die Corona-Pandemie sehen einige als
willkommene Gelegenheit: “Armut, Ausschreitungen und Chaos und danach eine
neue Ordnung”, schreibt ein Nutzer der Telegram-Gruppe Völkische
Gemeinschaft. Er hat bereits genaue Vorstellungen vom neuen Staat: “Ich
möchte vor allem nationalsozialistisch BEHERRSCHT (…) werden.”

Die russische Chat-App Telegram greift bei solchen Fantasien meist nicht ein. Für viele Rechtsextreme ist die Plattform ein Rückzugsort geworden, seitdem Facebook und YouTube wegen des NetzDG restriktiver vorgehen.

Doch auch auf Facebook wird Panik geschürt. Die NPD teilte einen Post, in dem das “Ende der westlichen Welt” prophezeit wird. Es werde “blutig” werden und das Bankensystem zusammenbrechen.

Politiker wiederholen zwar, dass es keine Versorgungsengpässe mit Lebensmitteln gibt und raten von Hamsterkäufen ab. Auch Virologen wie Christian Drosten klären unermüdlich über Covid-19 auf – werktags spricht er in einem Podcast auf NDR Info. Doch diese seriösen Informationen scheinen bei vielen Rechten nicht anzukommen, ignoriert oder nicht geglaubt zu werden. Alte Verschwörungstheorien in neuem Corona-Anstrich.

Das Coronavirus sei der Plan einer Neuen Weltordnung oder aber schlichtweg eine Lüge – das sind die beiden häufigsten Antworten bei einer Umfrage mit mehr als 2.900 Nutzern im
Telegram-Kanal Revolution.Arts.

Die Vorstellung einer Neuen Weltordnung ist eine bei Rechten beliebte antisemitische Verschwörungstheorie. Nach ihr beherrsche eine globale Elite aus Politik, Wirtschaft und Medien heimlich die Welt. Anhänger dieser Nonsens-Theorie nennen direkt oder indirekt Juden als ihr Feindbild.

Auch Martin Sellner, Chef der rechtsextremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, hat seine Abonnenten nach dem Ursprung des Virus gefragt. Vierzig Prozent der mehr als 9.400 teilnehmenden Nutzer glauben, das Virus sei eine “gezielte Biowaffe”.
Die These vom “Biowaffen Krieg” kommt auch im Telegram-Kanal Revolution.Arts auf. Ausgangssperren gebe es demnach, um die Menschen zu kontrollieren.

Solche Falschinformationen können gefährliche Konsequenzen haben. Wer etwa glaubt, das Virus sei eigentlich ungefährlich und nur entwickelt worden, um einen Impfzwang durchzusetzen, gefährdet sich und andere. Die WHO spricht von einem Kampf gegen eine “Infodemie”, also gegen Falschmeldungen und Gerüchte über das Virus. Zahlreiche solcher Fake News hat auch ZDFheuteCheck gesammelt und widerlegt.

Abschottung und Grenzkontrollen

Die Bundesregierung hat die deutschen Grenzen teilweise dicht gemacht; die EU-Außengrenze ist bis Mitte April geschlossen. Der Ruf nach Abschottung gehört zu den
Grundforderungen von rechten Akteuren. Alice Weidel,  AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hatte “systematische Einreisekontrollen an den Grenzen” bereits Anfang März
in einer Bundestagsrede gefordert.

Hätte die Bundesregierung früher reagieren sollen? Möglicherweise hätte das positive Effekte gezeigt. Mitte März sagte der Virologe Martin Stürmer im ZDF heute journal, dass es auf den Zeitpunkt der Grenzschließungen ankäme: “Wir haben seit etlichen Wochen so viele Fälle, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sinnvoll ist, die Grenzen zu schließen – weil vermutlich schon sehr viele Infizierte die Grenze überschritten haben.”

Hetze gegen Flüchtlinge

Rechte Gruppen stellen Geflüchtete als Virus-Überträger dar. Die rechtsextreme Gruppe “Ein Prozent” schrieb gar von “Migrationsrouten als Virusrouten” und setzte damit Menschen mit Viren gleich. Nachdem auch in Flüchtlingsunterkünften das Virus nachgewiesen worden war, sprach der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio in einem Facebook-Post von “Corona-Migranten”.

Dass Covid-19 alle Menschen infizieren kann und ein Hot-Spot der Infektion zuletzt der österreichische Skiort Ischgl war, blenden solche Kommentare aus.

Die AfD sucht ihre Rolle

Die AfD schwankt zwischen Fundamentalkritik und konstruktiven Vorschlägen. So warf Alice Weidel der Bundesregierung einerseits “politisches Versagen” vor. Andererseits
brachte sie mit dem Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla einen Fünf-Punkte-Plan
ein. Die Forderungen waren jedoch zum Teil ohnehin angedacht oder bereits
umgesetzt.

Die Partei steht laut einer Forsa-Umfrage bei nur noch neun Prozent. “Für die AfD ist es derzeit schwer, wahrgenommen zu werden”, sagt Dittrich von der Amadeu- Antonio Stiftung. “Was auffällt: Innerhalb der Partei gibt es kaum Leugner des Coronavirus – anders als etwa bei der Debatte um den Klimawandel”, so Dittrich.

In den Bundesländern zeigt sich ein gemischtes Bild. In Bayern gab sich die AfD kompromissbereit. Man wolle “über die Parteigrenzen hinweg” zusammenarbeiten. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch am Sonntag in Quarantäne musste, äußerten sich einige Abgeordnete hämisch. “Hinter Gittern wäre besser”, schrieb der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart auf Twitter. Später löschte er den
Tweet.

Quer schoss die AfD auch in Sachsen, wo die Fraktion den Landtag vergangene Woche dazu zwang, zu tagen, statt in kleinerer Besetzung zusammen zu kommen. Die AfD lebt von ihrer Fundamentalkritik an der Regierung. In der Corona-Krise rückt das Land jedoch
zusammen, Krisenmanager sind gefragt. Die AfD will einerseits attackieren,
andererseits auf Augenhöhe wahrgenommen werden.